Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 52 StGB, § 53 StGB, § 99 Abs 1 Nr 1 StGB, § 99 Abs 2 S 2 Nr 1 StGB, § 353b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB
  Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland bei Ausspähung terroristischer Betätigung verdächtigter Ausländer in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafbarkeit einer geheimdienstlichen Agententätigkeit; Begriff der gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Tätigkeit

• rechtsportal.de

  Strafbarkeit einer geheimdienstlichen Agententätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nw.de (Pressemeldung, 16.01.2017)

  Mehrjährige Haftstrafe für indischen Spion aus Bielefeld

• nw.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.11.2016)

  Prozessauftakt gegen indischen Spion in Ausländerbehörde Bielefeld

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 20.01.2015 - 3 StR 551/14

  Geheimdienstliche Agententätigkeit (Ausforschungsbemühungen gegen Mitglieder oder …

  Auszug aus KG, 05.01.2017 - (2A) 3 StE 6/16

  Es bedarf vielmehr einer Einbeziehung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles in wertender Betrachtung (Anschluss an BGH, 20. Januar 2015, 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158).(Rn.483) (Rn.487).

  Die Feststellungen zur Sache im insoweit rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Juli 2014 gegen Si (3 StE 1/14-2; vgl. nachfolgend: Beschluss des BGH vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14 -, BGHSt 60, 158 ff.) sind verlesen worden.

  Dies ist in der Regel auch dann der Fall, wenn die Spionagetätigkeit sich gegen Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland oder sonst gegen hier lebende Ausländer richtet (vgl. BGHSt 60, 158, 160; 29, 325, 331 ff.;… KG, Urteile vom 8. Mai 2008 - [1] 3 StE 1/08-2 [4/08] - juris Rn. 35 ff. und vom 12. Januar 2011 - [1] 3 StE 5/10-2 [7/10] - UA S. 16 f.; OLG Celle, Urteil vom 20. April 2011 - 3 StE 1/11 - UA S. 11).

  Für die Annahme dieses Tatbestandsmerkmals ist vorliegend ebenfalls ohne Bedeutung, wenn und soweit sich die Ausforschungsbemühungen des Angeklagten nicht auf Deutsche, sondern auf in Deutschland aufhältliche ausländische Staatsangehörige, denen ein Asylrecht zusteht, oder die sich gegebenenfalls unter dem Schutz des Art. 5 GG in Deutschland in legaler Weise politisch betätigen, bezogen haben (vgl. BGHSt 60, 158, 160).

  Dies sichert der Bundesrepublik Deutschland den Freiraum, den sie benötigt, um sich in den Gegenläufigkeiten der internationalen Politik möglichst ungehindert und wirksam bewegen zu können, ihre eigenen politischen Vorstellungen zum Tragen zu bringen und so die Grundlage zu gewährleisten, auf der sich freiheitliche Demokratie mit ihren Grundrechtsgarantien verwirklichen und weiterentwickeln lässt (vgl. BVerfGE 57, 250, 268 f.; 92, 277, 317 f.; BGHSt 60, 158, 164).

  Dabei hat der Senat bei seiner Bewertung durchgehend berücksichtigt, dass mit der Ausforschung von Mitgliedern oder Unterstützern von ausländischen terroristischen Vereinigungen gerade (auch) ein Zweck verfolgt wurde, zu dessen Erfüllung die Bundesrepublik Deutschland völker- und europarechtlich ebenfalls verpflichtet ist (vgl. BGHSt 60, 158, 165).

• BGH, 31.08.2016 - AK 46/16

  Gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche …

  Auszug aus KG, 05.01.2017 - (2A) 3 StE 6/16

  Eine geheimdienstliche Agententätigkeit ist nicht - jedenfalls nicht ohne Weiteres - im Sinne des § 99 Abs. 1 StGB gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gerichtet, wenn sie Mitglieder oder Unterstützer von durch die Europäische Union gelisteten ausländischen terroristischen Vereinigungen, insbesondere mit internationalem Haftbefehl gesuchte Führungsmitglieder, betrifft (…vgl. BGH a.a.O. S. 161 sowie Beschluss vom 31. August 2016 - AK 46/16 - juris Rn. 23 ff.).

  Solche Befugnisse und Erkenntnisquellen machen sie für ausländische Nachrichtendienste als Abschöpfungsobjekt denn auch gerade attraktiv (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2016, a.a.O. Rn. 25).

• BGH, 05.07.1972 - 3 StR 4/71

  Aufhebung eines Urteils - Zurückverweisung einer Sache an ein Oberlandesgericht - …

  Auszug aus KG, 05.01.2017 - (2A) 3 StE 6/16

  Maßgebend ist das Gesamtverhalten des Täters (vgl. BGHSt 24, 369, 372 f.; 31, 317, 318 ff.).

  Ausreichend ist es, dass der Täter - wie vorliegend - Informationen für seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber sammelt und vorhält, um sie gegebenenfalls an den fremden Geheimdienst weitergeben zu können (BGHSt 24, 369, 372; vgl. auch OLG Hamburg, NJW 1989, 1371;… LK-Schmidt, StGB 12. Aufl., § 99 Rn. 5, 12).

 
• BGH, 21.04.1983 - 3 StR 80/83

  Strafbarkeit wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit - Anforderungen an die …

  Auszug aus KG, 05.01.2017 - (2A) 3 StE 6/16

  Maßgebend ist das Gesamtverhalten des Täters (vgl. BGHSt 24, 369, 372 f.; 31, 317, 318 ff.).

  Letztlich ist auch die Recherche vom 20. Mai 2015 bezüglich Raj (Fall 28) trotz nicht nachgewiesener Übermittlung deren Ergebnisses an Ve eine solche Tätigkeit, da diese ebenfalls auf die Mitteilung von Tatsachen oder Erkenntnissen an den indischen Auslandsgeheimdienst gerichtet war; eine Zweckerreichung wird vom Tatbestand insoweit gerade nicht vorausgesetzt (vgl. BGHSt 31, 317, 320;… LK-Schmidt, a.a.O. § 99 Rn. 12;… MK-Lampe/Hegmann, StGB 2. Aufl. § 99 Rn. 14).

• KG, 12.01.2011 - 3 StE 5/10

  Kammergericht Berlin: Libysche Spione verurteilt

  Auszug aus KG, 05.01.2017 - (2A) 3 StE 6/16

  Dies ist in der Regel auch dann der Fall, wenn die Spionagetätigkeit sich gegen Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland oder sonst gegen hier lebende Ausländer richtet (vgl. BGHSt 60, 158, 160; 29, 325, 331 ff.;… KG, Urteile vom 8. Mai 2008 - [1] 3 StE 1/08-2 [4/08] - juris Rn. 35 ff. und vom 12. Januar 2011 - [1] 3 StE 5/10-2 [7/10] - UA S. 16 f.; OLG Celle, Urteil vom 20. April 2011 - 3 StE 1/11 - UA S. 11).

  Diese ist gehalten, den hier unter dem Schutz des Grundgesetzes lebenden und sich betätigenden Ausländern diesen Schutz auch zu gewähren (…vgl. BGH a.a.O.; ferner: KG, Urteil vom 12. Januar 2011, a.a.O.).

• OLG Koblenz, 21.07.2014 - 3 StE 1/14

  Urteil im Staatsschutzverfahren - Indischer Staatsangehöriger wegen …

  Auszug aus KG, 05.01.2017 - (2A) 3 StE 6/16

  Die Feststellungen zur Sache im insoweit rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Juli 2014 gegen Si (3 StE 1/14-2; vgl. nachfolgend: Beschluss des BGH vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14 -, BGHSt 60, 158 ff.) sind verlesen worden.

  Dafür, dass ein solches Verhalten des indischen Auslandsgeheimdienstes gegenüber entsprechenden Zielpersonen nicht fernliegend ist, spricht die Vorgehensweise des - auch für den Angeklagten zuständigen Führungsoffiziers des R&AW - Du in der dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Juli 2014 (3 StE 1/14-2) zugrunde liegenden Konstellation.

• BVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83

  Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung nach Verurteilung im …

  Auszug aus KG, 05.01.2017 - (2A) 3 StE 6/16

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist in Auslieferungsverfahren zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zu Grunde liegenden Akte mit dem in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 108, 129, 136; ferner: BVerfGE 63, 332, 337 f.; 75, 1, 19).
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus KG, 05.01.2017 - (2A) 3 StE 6/16

  Dies sichert der Bundesrepublik Deutschland den Freiraum, den sie benötigt, um sich in den Gegenläufigkeiten der internationalen Politik möglichst ungehindert und wirksam bewegen zu können, ihre eigenen politischen Vorstellungen zum Tragen zu bringen und so die Grundlage zu gewährleisten, auf der sich freiheitliche Demokratie mit ihren Grundrechtsgarantien verwirklichen und weiterentwickeln lässt (vgl. BVerfGE 57, 250, 268 f.; 92, 277, 317 f.; BGHSt 60, 158, 164).
• BGH, 15.11.2012 - 2 StR 388/12

  Verletzung des Dienstgeheimnisses (Geheimnisbegriff: Negativauskünfte über …

  Auszug aus KG, 05.01.2017 - (2A) 3 StE 6/16

  Bei den im Ausländerzentralregister und in der Visa-Datei gespeicherten Daten handelt sich um Dienstgeheimnisse im Sinne von § 353b StGB (vgl. zu behördlichen Datenbanken: BGH, NJW 2013, 549 ff.).
• BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

  DDR-Spione

  Auszug aus KG, 05.01.2017 - (2A) 3 StE 6/16

  Dies sichert der Bundesrepublik Deutschland den Freiraum, den sie benötigt, um sich in den Gegenläufigkeiten der internationalen Politik möglichst ungehindert und wirksam bewegen zu können, ihre eigenen politischen Vorstellungen zum Tragen zu bringen und so die Grundlage zu gewährleisten, auf der sich freiheitliche Demokratie mit ihren Grundrechtsgarantien verwirklichen und weiterentwickeln lässt (vgl. BVerfGE 57, 250, 268 f.; 92, 277, 317 f.; BGHSt 60, 158, 164).
• BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03

  Auslieferung nach Indien
• BGH, 23.03.2001 - 2 StR 488/00

  Verletzung des Dienstgeheimnisses durch "Negativauskunft" eines Polizeibeamten
• BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86

  Völkerrecht
• BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97

  Verurteilung des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der …
• BGH, 26.02.1997 - 3 StR 525/96

  Geheimdienstliche Agententätigkeit für das MfS (tatbestandliche Handlungseinheit; …
• BGH, 07.08.1996 - 3 StR 318/96

  Ausüben einer geheimdienstlichen Tätigkeit kein Dauerdelikt
• BGH, 22.09.1980 - StB 25/80

  Ausübung einer geheimdienstlichen gegen die Bundesrepublik Deutschland …
• KG, 08.05.2008 - 3 StE 1/08

  Geheimdienstliche Agententätigkeit: Ausforschen einer Ausländerorganisation in …
• OLG Hamburg, 28.06.1988 - 1 OJs 11/87
• OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 2 StE 5/11

  Hauptverhandlung gegen mutmaßliche Rädelsführer und Mitglieder der "Kahlistan …
• BGH, Ermittlungsrichter, 10.02.2016 - 1 BGs 6/16

  Verdacht auf Spionage für Indien: Mutmaßlicher Agent festgenommen